EU-Finanzsanktionen sind unmittelbar geltendes Unionsrecht und verpflichten jedes Unternehmen in der EU, Gelder zu sperren und die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen an gelistete Personen, Organisationen oder Schiffe zu unterlassen – Verstöße können straf- und bußgeldrechtlich verfolgt werden[^1][^6].
Unternehmen müssen Sanktionslisten ereignisbezogen prüfen – immer bevor Gelder, Waren oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden. Ergänzend sind risikobasierte Re‑Screenings für Bestandskunden Pflicht, dokumentiert und nachvollziehbar; eine feste gesetzliche Prüffrist (z. B. wöchentlich) existiert nicht[^2][^1].
Die Exportkontrolle ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, das den grundsätzlich freien Warenverkehr einschränkt. Für Unternehmen in Deutschland bedeutet dies die Pflicht, vor jedem Export – auch innerhalb der EU – zu prüfen, ob Genehmigungen erforderlich sind. Verstöße sind strafbar. Die Prüfung umfasst Güter, Empfängerländer, Endverwendung und insbesondere die beteiligten Personen und Organisationen.
Im Juli 2024 identifizierte das unabhängige russische Oppositionsmedium Agentstvo 20 von 117 russischen Diplomaten in Österreich mit möglich…